2021 Gültig bis: unbegrenzt . 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III) werden in dieser Vorschrift spezialgesetzlich zusammengefasst. Gesetzestexte aus angrenzenden Gesetzen . bis 67. 4 Dauer des Anspruchs auf BAföG-Leistungen und des SGB II-Leistungsausschlusses 12 2. Verwendung der Arbeitsbescheinigung nach § 57 SGB II bzw. drei Stunden täglich auf dem allg. Damit ein Antrag nach § 37 SGB II gewahrt bleibt, ermöglicht § 40 Abs. 2023 1. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. 2024 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. SGB II 5 days ago · Mit unserem Bürgergeld Rechner können Sie die Höhe Ihrer monatlichen Leistungen schnell und unkompliziert online berechnen. SGB II: Weisung . Insofern obliegt es den Versicherten selbst, die entsprechenden Nachweise der Krankenkasse vorzulegen. Hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Jun 29, 2023 · Die Bedarfsgemeinschaft (nach SGB II) und die Einstandsgemeinschaft (nach SGB XII) tragen dem Gedanken Rechnung, dass vor der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe eigene Mittel und Kräfte einzusetzen sind. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . Definition 3 II. Voraussetzung für den erweiterten Zugang zum Kinderzuschlag ist, dass mit Erwerbseinkommen, Kinderzuschlag und gegebenenfalls Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um den Bedarf der Familie zu decken. 1 S. Januar gezahlte Leistung ist zu 1/30 zurückzufordern, da nur noch ein Anspruch für 18 Tage besteht und 19 Tage ausgezahlt wurden. 8: Hinweis, dass für die Berücksichtigung von Vermögen die Karenzzeit nach § 12 Absatz 3 SGB II zu prüfen ist. durch Krankheit) oder bei erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II haben. 3 Rückausnahme nach § 7 Abs. Schulze-Böing / Geschäftsführer 30. 3, § 36, § 36aSGG § 54 Abs. Daneben werden weitere Personen einbezogen, die keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben, aber mit anderen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2024 . Ausübung einer versiche-rungspflichtigen Beschäftigung; Auffangversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. Zum Personen- § 7 Abs. 3. § 7 SGB II bzw. 6 Nr. hilfebedürftig sind und 4. Die Beiträge Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), welches am 20. 2022 beschlossen. Anspruch auf Sozialleistungen nach unterschiedlichen Leistungsgesetzen (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG). www. ALG II -Bescheid nach SGB II, Arbeitslosengeld 1 – Bescheid von der BfA, Bescheid über Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach SGB XII, Rentenbescheid von der Deutschen Rentenversicherung) Gelder aus der Sozialkasse erhält, auf die der nach den nach den sozialgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch hat, dann ist in dem Diese nicht erwerbsfähigen Personen, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII haben, sind nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten (§ 41a Absatz 6 SGB II), Nachzahlungen werden überwiesen. Jun 20, 2022 · (2) 1Die nach § SGB_II § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Grenzen des Ermessens 4 III. erfüllt hat (z. Rentenzah-lungsmonat, besteht, sofern die Rente ausreicht den Gesamtbedarf zu decken, wegen der § 27 SGB XII Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Fachliche Weisungen § 42 SGB II . Da eine solche RV bisher nicht ergangen ist, gilt weiterhin die bis zum 31. 2Die nach § SGB_II § 6 zuständigen Träger wirken auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) S. Januar 2023 nach dem Bürgergeld-Gesetz vor allem auf dieser Grundlage berechtigt ist, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende eines / des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einbezogen zu werden. . Alt. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II kann aber bei der Beantragung einmaliger Leistungen gege-ben sein. Je nach Fallkonstellation gibt es jedoch Freibeträge, die nicht als Fachliche Weisungen SGB II . 2 SGB V teilen die familienversicherten Angehörigen sich für die Dauer des nachgehenden Leistungsanspruchs das rechtliche Schicksal des Mitglieds. 2 SGB II Geschäftszeichen: GR11 – II-2032 . Jun 10, 2024 · Alexander Lahne, Leiter des Sachgebietes »Recht im SGB II« Landratsamt München Unser Experte beschreibt seine persönliche Einschätzung des Themas. 3c): Nov 22, 2021 · In § 41a Abs. 44 , soll das Jobcenter nach Ablauf des BWZ „möglichst zügig“ über den Leistungsanspruch entscheiden und einen entsprechenden Bescheid erlassen. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt gesondert erbracht, da sie nicht im Regelbedarf nach den Zentraler Bestandteil des Bürgergeldes als Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist die Auszahlung eines Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 20 Abs. 1 Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Ein-kommen und Vermögen Bürgergeld-V (9. weise nach § 24 Absatz 4 oder Absatz 5 SGB II erbracht wird, bzw. „ Das Merkblatt steht im Anhang zum Download bereit. 3 SGB II, wie z. ,,Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. Um die Höhe der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise und der Nettolöhne auszurichten, werden die Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf nach dem AsylbLG entsprechend der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII § 7a SGB II Altersgrenze Personen, die vor dem 1. Vorliegen eines Erteilungsgrundes nach dem AufenthG auch vom Jobcenter geprüft werden, um zu klären, ob es ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Arbeitsuche geben könnte. Fehlt der Zusatz, besteht dem Grunde nach Leistungsanspruch nach dem SGB II. 3 SGB XII besteht jedoch kein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfe - bezugs erfolgte („Um-zu-Regelung“) Nothilfe nach dem SGB XII für unabdingbar erforderliche Bedarfe muss § 55 SGB V Leistungsanspruch (1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. 070063 zu § 7 SGB II, „Flüchtlinge aus dem Irak mit Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2. Ausländerinnen und Ausländer, … 2. Ein ergänzender Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Wer keine Leistungen nach dem SGB II erhält und auch aktuell nicht beantragt hat, kann stattdessen Kinderzuschlag bekommen. 4 SGB II), Mar 21, 2010 · Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche eine Antwort auf die Frage, ob zweckgebundene und zudem noch abgetretene Einnahmen aus Vermietung auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden können. Jan 1, 2005 · Kapitel 2 SGB II Anspruchsvoraussetzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende buzer. § 28 SGB X) die nachträgliche Antragstellung; dabei müssen Sie aber den Antrag innerhalb des Monats der Ablehnung des Kinderzuschlags beim Jobcenter stellen. Anlagenverzeichnis 15 cherung bezieht, diesen Leistungsanspruch unter Umständen zur Arbeitsuche Demgegenüber besteht kein Leistungsanspruch nach dem AsylbLG, sondern ggf. 36. 5 4. 6 5. Das Guthaben wird nicht direkt nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung, sondern erst im Monat nach der Auszahlung, auf die KdI angerechnet. 41a. Besteht ein solcher Erstattungsanspruch nicht, kann das JC die zu- Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die - das 15. August 2016 eine neue 5 Norm in das SGB II aufgenommen, um das Leistungsangebot des SGB II an der 6 Schnittstelle zur Jugendhilfe zu ergänzen. 1 und 2 SGB II Gemäß § 24 Abs. BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: 01. Sie haben bei der Beantragung von SGB II-Leistungen Ihren gültigen Personalaus- des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben, erhalten keine Leis-tungen nach § 27 SGB II. Nach § 33 Abs. hierzu auch 3 Mit der Förderung von schwer zu erreichenden jungen Menschen nach § 16h SGB II 4 (FseJ) wurde durch das 9. Zugang zu Erwerbstätigkeit? Oct 10, 2023 · Das Ergebnis: Für April und Mai 2016 ergab sich ein höherer (Nachzahlung für die Familie) und für die übrigen Monate ein niedrigerer Leistungsanspruch (Rückforderung durch das Jobcenbter). 2021 in Kraft getreten ist, wurde § 35 Satz 3 SGB XI eingefügt. 3 SGB II hat. (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die. 10. : 200012 Leistungsberechtigt sind erwerbsfähige Personen im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II (seit 2012 gestaffelter Anstieg von 65 auf 67 Jahre). Das heißt, dass auch die familienversicherten Angehörigen noch für einen Ja. Darunter fallen auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Stand: 09. Versicherungsverhältnis. 104 SGB X einen Erstat-tungsanspruch. 4 a SGB II a. 2022 eine Fiktionsbeschei-nigung erhalten haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, muss für den Rechtskreiswechsel entweder Ermessen im Rechtskreis des SGB II A. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. nur deshalb keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, weil im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit Kindergeld berücksichtigt wurde (§ 11 Absatz 1 Satz 5). zumindest verringern würde. § 23 SGB XII. Gesetzestext: § 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt . 000 Euro wurde in der gesamten Sozialhilfe sowie dem Sozialen Entschädigungsrecht ausgeschlossen (Ausnahme: Unterhaltsverpflichtete Eltern minderjähriger Leitungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII erhalten). Auch in diesen Fällen besteht dann ein Anspruch nach dem SGB II. § 7 SGB II Leistungsberechtigte. Während des Aufenthalts in Friedland haben die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler keine Aufwendungen für die Unterkunft. Jul 20, 2011 · Das Sozialgeld nach §§ 19 und 23 SGB II ist eine spezielle Leistung im Sozialsystem, welche die Sozialhilfe aus dem SGB XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die nicht erwerbsfähig sind Aug 31, 2021 · Soweit ein Leistungsanspruch nach SGB II (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen) besteht, kann die Verpflichtungsmöglichkeit über die TGS gem. 17. 3 SGB II mindern Guthaben und Rückzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für die KdU nach dem Monat der Auszahlung. 2 S. abgelehnte Antragstellende und Inhaber von Duldungen in Anspruch nehmen können. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als endgültig festgesetzt (§ 41a Absatz 5 Satz 1 SGB II). 2022 dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze zugestimmt. BA Zentrale FGL 21 Seite 3 Stand: 19. Als Grundvoraussetzung, dass Leistungen nach dem SGB XI bezogen werden können, ist das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses erforderlich. Nach dieser neuen Regelung erlöschen Ansprüche auf Kostenerstattung – abweichend von § 59 SGB I – nach dem SGB XI nicht, wenn die Mitgliedschaft durch Tod endet, wenn die Ansprüche § 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Hinweise für die Zeit während des Asylverfahrens/vor Zugang des BAMF-Bescheides S. Familienkasse: nicht betroffen . 4 a SGB II gilt gemäß § 77 Abs. BA Zentrale FGL 21 Seite 2 Stand: 01. 2 SGB II ja Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen 36 § 20 Abs. 3 SGB II Auszubildender wohnt im Haushalt der Eltern ja, aber nur „Mini-BAB“ 216 € (§ 62 Abs. Gesetzestext § 37 SGB II Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Vor dem 01. Im Anschluss waren Sie 3 Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bevor Sie sich arbeitslos meldeten. 2010 geltende Fassung des § 7 Abs. nach dem SGB II oder SGB XII, wenn eine befristete Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gem. 2020, gültig bis 30. Ein ergänzender Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 May 8, 2024 · SGB II Sozialgesetzbuch, Bürgergeld, (SGB) Zweites Buch (II) SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsanspruch § 34c Ersatzansprüche nach Jan 2, 2019 · Für die betroffenen Versicherten muss die Hilfebedürftigkeit vom zuständigen Träger nach dem SGB II oder nach dem SGB XII auf Antrag des Versicherten bestätigt werden; diese Feststellung kann die Krankenkasse nicht selbst durchführen. 2. 2 SGB II wird explizit auf eine endgültige Entscheidung für den Fall abgestellt, dass der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach § 41a Absatz 2 Satz 1 SGB II anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht. B. Seit dem Bezug d Hartz IV / Arbeitslosengeld II unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. 2 Dokumente zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes Unionsbürger benötigen zur Einreise kein Visum und für den Aufenthalt keinen Auf-enthaltstitel. Fachlichen Weisungen zu § 26 SGB II zu entnehmen. 1 SGB II wird durch diese Norm eine gesetzliche Fiktion begründet, dass Leistungen nach dem SGB II „als Vorschuss“ auf die Leistungen des Rentenversicherungsträgers zu werten sind, wenn die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an gen nach dem SGB II unter Beachtung der Vorgaben aus § 5 Ab-satz 3 SGB II in Höhe der vorrangigen Leistung zu entziehen bzw. 3 AufenthG AE zur Arbeitsplatzsuche nach Studium, Forschung, Berufsausbildung oder Anerkennung einer Berufsqualifikation (-) (-) (-)* Ablehnungsgrund: § 7 Abs. Nach § 23 Abs. 4 SGB II ist lediglich der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Anspruchsvoraussetzung. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Um ein möglichst exaktes Ergebnis zu erzielen, welches mit den tatsächlichen Leistungen des Jobcenters übereinstimmt, werden bei der Berechnung alle aktuellen Vorgaben aus dem Bürgergeld-Gesetz berücksichtigt. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (0 bis 5 Jahre) 357 Euro § 23 Nummer 1, 1. hilfebedürftig sind und. Beide Gemeinschaften sind Ausdruck und Ausfluss des Nachranggedankens der Sozialhilfe. nach § 24 Absatz 3 SGB II gengt als Anspruchsvoraussetzung hin- May 24, 2022 · Corona-Zuschläge und Leistungsanspruch ukrainischer Flüchtlinge nach dem SGB II ab 01. Die Unterhaltsheranziehung von Eltern und kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 100. asg-hannover. Apr 4, 2021 · Eine Sonderregelung gibt es für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII: Ein Leistungsanspruch verjährt bereits nach einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er Oct 8, 2018 · Hier spricht man vom sogenannten „nachgehenden Leistungsanspruch“, der in § 19 SGB V geregelt ist. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) entsprechen dabei dem Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Der Feb 19, 2020 · e) Anrechnung der Aufwandsentschädigung bei SGBII / SGB XII-Bezug Die Einnahmen von 125 Euro für die Betreuung einer Person sind steuerfrei. Im Gegensatz zu den in § 32b Abs. Es gelten die Regelungen in den Fachlichen Weisun-gen zu § 5, Rz. 145 (Wohnungslose Menschen) • FW zu § 36 SGB II (Örtliche Zuständigkeit) Fachliche Weisung zur Freien Förderung nach § 16f SGB II und Arbeitshilfe zur Projektförderung im Rahmen von §§ 16f und 16h SGB II. § 328 Abs. Anspruch auf SGB-II-Leistungen? Leistungen nur nach § 27 SGB II (= teilweiser Leistungsaus-schluss) Anspruch auf den Mietzuschuss nach § 27 Abs. 5 Leitsatz Die durch einen Frauenhausaufenthalt entstandenen und im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 36a SGB II geltend […] Dec 24, 2003 · Satz 1 gilt auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die. 12. Weisung 202105003 vom 13. Recht-Informationsdienst Januar 2023 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (2023) Dieser Beitrag informiert über die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die unter anderem Flüchtlinge, Asylbewerber, vollziehbar Ausreisepflichtige z. 14: Auf Nebenbestimmungen im Aufenthaltstitel in Form von örtlichen Beschränkun-gen nach § 12 Absatz 2 AufenthG ist die Sonderregelung des § 36 Absatz 2 SGB II nicht an-zuwenden. 06. Nov 15, 2023 · Verlieren Kinder getrennt lebender Eltern ihren Leistungsanspruch nach dem SGB II für die Tage, an denen sie mehr als zwölf Stunden im Haushalt des nicht hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteils leben? Der Fall Die Hilfesuchende ist ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben. i. Im zweiten Teil B „Ansprüche von Drittstaatsangehörigen nach dem SGB II“ geht es um Staatsangehörige, auf die nicht das europäische Freizügigkeitsrecht, sondern das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) anwendbar ist. Unterfallen Menschen mit Behinderung,… Wenn Leistungsberechtigte auf der Grundlage eines Bescheides ( z. Die entsprechenden Monatsbeträge wurden vom Jobcenter saldiert (gemäß § 41a SGB II) und der noch ausstehende Betrag gezahlt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 2019 klar, dass es vertretbar sei, bei Leistungsbezügen nach dem SGB II in deutlichen Fällen von Arbeitsverweigerung besonders harte Leistungsminderungen zu verhängen. 1 Nr. Gem. Mar 23, 2016 · Die Anrechnung würde aber ganz normal nach dem Zuflussprinzip erfolgen: Verbleiben im Monat der Haftentlassung 28 Tage oder weniger Tage mit SGB II-Anspruch (z. Ein fester Wohnsitz wird für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht verlangt. Junge Menschen unter 25 Jahren, die von einem Anspruch nach dem SGB II vor. § 7 Abs. schildert uns folgendes Problem: Herr B. Jul 21, 2014 · Nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II zum 31. SGB II: Kinder, die das 6. Die für den 31. Eine anderweitige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des § 5 Absatz 2 Satz 2 SGB II sowie § 19 Absatz 1 Satz 2 SGB II (vgl. BA Zentrale FGL 21 Seite 6 Stand: 19. Hinweise zu den Aufenthaltstiteln, welche mit den Bescheiden des BAMF zuerkannt werden und die Möglichkeit zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II eröffnen S. Die Werbungskosten (Fahrtkosten) sind dann in dem Daneben gibt es die Arbeitsbescheinigung nach § 57 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Dadurch besteht ein Leistungsanspruch auf Bürgergeld nach § 19 Abs. Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I) und die bisher im SGB II anwendbare Vorschrift der vorläufigen Bewilligung (§ 40 Abs. Ausländerinnen und Ausländer, … a) die kein … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 7 Abs. bis 31. Monatstag entlassen) führt die Anrechnung des Überbrückungsgeldes in Höhe des 28 Tage-Bedarfs zu keinem Leistungsanspruch. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 SGB II sind, sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 7 Abs. zur Anwendung des § 22 SGB II (Leis-tungen für Unterkunft und Heizung) Erstellt durch: AG KdU-Leitfaden Geprüft und freigegeben durch M. 7 SGB II (iVm. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf entsprechende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz haben, § 19 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“). 02. SGB II Änderungsgesetz zum 1. V. Bezug: • Fachliche Weisungen (FW) § 7 SGB II (Leistungsberechtigte) Randzeichen 7. Quelle: Harald Thomé Durch die Bewilligung der vorgezogenen Altersrente fällt die Ehefrau nunmehr unter den Ausschlusstatbestand gemäß § 7 Abs. Laut fachlicher Weisung zu § 11 SGB II, 11. Immer notwendig: Antrag auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld mit Ausfüllhinweisen Rentenversicherungsnummern bei persönlicher Vorsprache: Personalausweis/Pass; bei Ausländern: Aufenthaltserlaubnis bei Zuzug An-/Abmeldebescheinigungen Gemeinde Erstausstattungen im Rahmen des § 24 Abs. Die betreffenden nicht erwerbsfähigen Personen erhalten in diesen Fällen keine Leistungen nach dem SGB II (also auch kein Bürger-geld nach § 19 Absatz 1 Satz 2), selbst wenn sie mit einer erwerbs-fähigen Person in einer BG leben. Gesetzestext § 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 1 Personenkreis Der Leistungsanspruch ruht, wenn Versicherte mit Beitragsanteilen für 2 Monate im Rückstand sind. Die Ermessensentscheidung 4 I. (8) Vor Beginn des Leistungsbezugs zuletzt gesetzlich versichert ist, wer • einen Versicherungspflichttatbestand des § 5 Absatz 1 SGB Vrfüllt bzw. e B. WDB-Beitrag Nr. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. zu versagen. Willkommen beim Original und Testsieger . 16 - 5. Jan 30, 2024 · Als arbeitslos (nach Maßgabe des SGB III und SGB II) zu bezeichnen sind tatsächlich nur ca. Doch wie sind genau die Leistungen in der Grundsicherung in Deutschland ausgestaltet und welche Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein? Die Rechtsmaterie des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist äußert komplex und entwickelt sich durch Urteile der Sozialgerichte regelmäßig weiter. 1 SGB II. B. • Die Datenerhebung erfolgt zum monatlichen, statistischen Stichtag. Definition und Abgrenzung 3 I. 11. 1 Satz 2 SGB XII, § 7a SGB II) Der Leistungsanspruch nach dem SGB II endet zum Ende des Monats, in dem die gesetzli-che Altersgrenze erreicht wird (§§ 7, 7a SGB II). Fachliche Weisungen § 41 SGB II . 3 Nrn. Januar. 2001 wird diese nicht mehr neu bewilligt) wird diese ebenfalls bei Ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. m. 4 Satz 2 AufenthG verlängert wurde. V. nach § 24 AufenthG ein Leistungsanspruch nach dem SGB II be-gründet werden kann. Hinweis: Vom Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) ausgeschlossen sind Ausländer/innen, die weder als Arbeitnehmer/innen oder Selbständige freizügigkeitsberechtigt sind noch weiterhin freizügigkeitsberechtigt sind bei nur vorübergehender Einschränkung in ihrer Erwerbstätigkeit (z. 2 AufenthG genutzt werden. Mar 28, 2024 · Gemäß § 22 Abs. Darlehensbezug nach § 27 Abs. • Rz. BA Zentrale FGL 21 Seite 1 Stand: 01. de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 einem Anspruch nach dem SGB II vor. 2 SGB II Achtung: nach 5 Jahren verfestigter Aufenthalt SGB II Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. 2022 (74. Ist also eine erwerbsfähige Frau dem Grunde nach nach dem SGB II Feb 22, 2022 · Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB II-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit Jul 24, 2024 · Aktenzeichen S 52 AS 538/13 Datum: 22. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen Auch hier kann es zu Missverständnissen kommen: Nur die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Jul 10, 2020 · Herr B. Eine Arbeitsbe-scheinigung ist nicht erforderlich, wenn der/die Antragsteller/in be-reits eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III vorlegen kann, Jan 13, 2023 · Die abschließende Entscheidung der Leistungsbewilligung erfolgt erst nach Ende des Bewilligungszeitraums. Januar (19/30). 1 SGB II erst ab Inkrafttreten einer nach § 13 Abs. Anhand der Art des zustehenden Leistungsanspruchs werden in der Grundsicherungsstatistik SGB II die Personen in eindeutig definierte Personengruppen unterteilt: Personen, denen nach der Bedürftigkeitsprüfung ein Leistungsanspruch auf Gesamtregelleistung (GRL) verbleibt, werden der Gruppe der Regelleistungsberechtigten (RLB) zugeordnet. § 44a Abs. Januar 2024 durch Artikel 3 des SGBXIIuXIVÄndG geänderten Einzelnormen. 2 Satz 3 Leistungen für Auszubildende nach § 27 SGB II - Schuldenübernahme durch Darlehen nach § 34 SGB XII, wenn diese nicht bereits nach § 22 Abs. 5,2 Mio. Zu den eigenen Kräften und Mitteln zählt neben dem Einkommen nach § 11 SGB II auch Im Kontext der Kennzahlen nach § 48a SGB II bildet die Ergänzungsgröße K1E1 den Vorjahresvergleich der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) ab. 2023 . 1 Satz 3 SGB II. 1 EStG genannten Lohnersatz- bzw. Lebensjahres, die das 14. Arbeitsmarkt), hilfebedürftig sind (§ 9 SGB II) und kann, ist die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. 01. 3 SGB II zu erlassenen Rechtsverordnung (RV) des Bundes. 492/2011 • Artikel 10 Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) • Artikel 1 • Artikel 16 § 16a SGB II Kommunale Eingliederungsleistungen Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit Dec 22, 2023 · Synopse aller Änderungen des SGB II am 01. Fachliche Weisungen § 59 SGB II BA Zentrale FGL 21 Seite 1 Stand: 01. Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschafts-ähnlicher „SGB II-Leistungen für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige (§ 7 Abs. 3 SGB II 11 2. das 15. (3) Der alleinige Bezug von Leistungen für Erstausstattungen etc. Dies gilt, sobald der/der Schuztbedürftige in die abweichend zu erbringende Leistungen nach § 24 Abs. Fachliche Weisungen § 12a SGB II . Antragsteller haben also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch nach § 12 Absatz 1 SGB II eigentlich ausschließen bzw. SGB III: nicht betroffen . Im Folgemonat, also im 1. 30 Prozent der Leistungsberechtigten von ca. § 312 SGB III (1) Beschäftigungsverhältnisse sind grundsätzlich mit einer Arbeits-bescheinigung nach § 57 SGB II nachzuweisen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II. 1 SGB III i. 1 SGB II)“ Seite 3 2. 05. nur einen Anspruch auf eine Bildungs- und Teilhabeleistung haben oder. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 25 S. 84: Ergänzungen des Beispielkatalogs der zweckbestimmten Einnahmen, die ei-nem anderen Zweck als die SGB II-Leistungen dienen, um Leistungen nach dem Solda- Damit ein Antrag nach § 37 SGB II gewahrt bleibt, ermöglicht § 40 Abs. 2 SGB II. 2015, erhielten Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII? 12 5. Wichtig ist, dass Sie diese Leistungen zur Künftig gilt: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausländerbehörden nur in geringem Umfang von der Möglichkeit der Verpflichtung Gebrauch machen werden. Beziehen Sie eine Berufsunfähigkeitsrente (seit 01. Hinweis zu § 41a SGB XII Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt _____ 1 Stand 11/2020 . Vielmehr erhalten sie Leistungen nach § 19 SGB II. Weiter ist geregelt, dass ein Antrag auf den jeweiligen Monatsersten die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Loseblattsammlung) • Rz. 1 und 2 SGB II werden Leistungen für 1. Gesicherte statistische Aussagen über Entwicklungen im Zeitverlauf lassen sich im Bereich der Grundsicherungsstatistik nach dem SGB II aufgrund der operativen Untererfassungen (z. Da-nach haben sich die Leistungsberechtigten während der Zeit, für die sie Leistungen nach dem SGB II beanspruchen, bei dem Jobcenter Dass das Krankengeld nicht rückwirkend gezahlt wird, ist allerdings korrekt, ein Leistungsanspruch entsteht erst wieder ab dem Ende des Ruhens - und das Ruhen endet erst mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung bei rechtzeitiger Ratenzahlung oder Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach SGB II oder SGB XII. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). In § 7 Absatz 1 Nr. Die Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach dem SGB II erfolgt grundsätzlich vorläufig (§ 41 a SGB II), da das Einkommen für den Bewilligungszeitraum noch nicht fest steht. § 25 Abs. 1 Rückausnahme nach § 7 Abs. Sozialversicherungsleistungen unterliegen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV bzw. verspätete Antragsabgabe oder zeitintensive Sachverhaltsklärung) nur über Zeiträume treffen, die drei Monate zurückliegen (); z. Auch der Fall abweichender Leistungserbringung wird geregelt, § 24 SGB II. 2 SGB II fallen, sie erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. An dieser Struktur hat sich durch die Einführung des Bürgergeld-Gesetzes nichts geändert. Weitere Gesetzestexte aus dem SGB II • § 7a SGB II - ltersgrenzeA . 1 SGB II 8 2. 1. AE nach § 25 Abs. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird jedoch als Einkommen auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB ll besteht für Ausländerinnen und Ausländer, wenn: sie nicht unter einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) als reine Sozialleistungen nicht dem Progressionsvorbehalt. Kinder ab Vollendung des 6. 4 SGB II, der einen Leistungsanspruch nach dem SGB II bei einem Rentenbezug wegen Alters verneint. Leistungsausschluss besteht nur nach dem SGB II, nicht jedoch nach dem SGB XII (Sozialhilfe). 1 BAföG) ja, Sonderregelu ng nach § 7 Abs. 7. Nov 11, 2021 · Nur wenn die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen, kann dies einen ergänzenden Leistungsanspruch nach dem SGB II begründen (vgl hierzu Hannes in Gagel, SGB II/SGB III, § 23 SGB II RdNr 26, Stand Februar 2021). 2020 Stand: gültig ab 01. Lebensjahr), - erwerbsfähig sind (§ 8 SGB II / Mind. 2016 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Fundstelle: BeckRS – 2016, 71725 Gerichtsart: SG Gerichtsort: München Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit Normen: SGB II § 16 Abs. Keinen Anspruchsübergang nach § 33 SGB II lösen Geldleistungen aus, die im Rahmen einer Voraussetzung ist grundsätzlich: Sie haben nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet. § 24 Abs. Gesetzestext § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die . Der Bundesrat hat am 20. § 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. 6. 1. 4 und Satz 2 Nr. Leistungsberechtigte müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Besonders deutlich wird, bei welcher Ausbildungsform SGB II-Ausschluss besteht und bei welcher nicht. 2023 • Rz. 3) (2) Sofern die Personen vor dem 01. Wichtig: Gemäß der Darlehensregelungen muss das gesamte verwertbare Vermögen aufgebraucht werden, bevor Darlehensleistungen zum Lebensunterhalt nach SGB 2. Gesetzestext § 42 SGB II . 5 AufenthG (Nr. erst am 3. Erstausstattung der Wohnung Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit nach § 26 SGB II Abs. 1 SGB II a. >> § 40 Absatz 7 SGB II nach dem AsylbLG. der obligatorischen Sep 13, 2023 · Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt. 2 SGB II 8 2. BA Zentrale FGL 21 Seite 3 Stand: 28. 1 Satz 1 SGB II verzahnt bis zum jeweiligen möglichen Renteneintritt. 4. Nach § 19 Abs. Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG/EU) Verordnung (EU) Nr. Jun 19, 2024 · Gemäß § 25 S. 3) (§ 44 Abs. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge SGB II / SGB XII Kein Anspruch mehr nach AsylbLG, sondern nach SGB II / XII. Oct 4, 2019 · Diese Vorschrift bestimmt, dass Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden (Satz 1). Der Anspruch entfällt rückwirkend seit 31. auf SGB XII gem. ) Leistungen nach dem SGB II - Welche Unterlagen sind bei Antragstellung nötig 1. Darlehen werden gemäß § 42a SGB II nur gewährt, wenn der Bedarf weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann. ge “Arbeitslosengeld II“ wird als “Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II“ (oder auch “Bürgergeld für er-werbsfähige Leistungsberechtigte“) bezeichnet; das bisherige “Sozialgeld“ als “Bürgergeld nach § 19 Ab-satz 1 Satz 2 SGB II“ (oder auch “Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“). Auf Verlangen der Agentur für Arbeit (Jobcenter) muss der Arbeitgeber in dieser Arbeitsbescheinigung Auskunft über alle Tatsachen geben, die für die Entscheidung über einen Leistungsanspruch nach SGB II erheblich sein können, etwa wenn Bürgergeld aufstockend zum Arbeitsentgelt beantragt wird. 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in Feb 7, 2017 · Die allgemeinen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch auf Pflegeleistungen werden folgend beschrieben. Apr 6, 2018 · Die Fahrtkosten zur Arbeit gemäß § 6 Abs. 3 bis 5 SGB II nachweisbar nicht über 100,00 € liegt, § 11 b Abs. May 6, 2014 · Der Regelbedarf nach den §§ 20 ff SGB II des anderen Elternteils bleibt unberührt. „Kein Ausschluss vom Wohngeld besteht auch dann, wenn grundsätzlich einmalige Leistungen nach Fachliche Weisungen § 7 SGB II . 1 Nrn. 1 SGB II gehen nur Ansprüche von Personen über, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. de. Abgrenzung 3 B. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen. 5. Entschließungsermessen und Auswahlermessen 4 II. Fachliche Weisungen §§ 40, 41a SGB II . 2023 (2) Aufgrund der Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes, die in § 85 SGB II geregelt wurde, sind abweichend von § 12a Satz 1 SGB II Leistungsberechtigte für am 31. Auch wird ersichtlich, wer Anspruch auf Wohnkostenzuschuss für ungedeckte Unterkunftskosten nach § 27 Abs. Ich bin selbstständig und betreibe mein Geschäft in einer 1998 errichteten Immobilie (Geschäftshaus). 04. In welchen Fällen Menschen mit Behinderungen Leistungen nach den SGB II erhalten, wenn sie trotz Arbeit und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können? 2. 3 SGB II gilt § 102 SGB X entsprechend. m. 1 Satz 2 Nr. 1 Erwerbsfähigkeit Fachliche Weisungen § 41a SGB II . Dies betrifft im Wesentlichen Drittstaatenangehörige, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland aufhalten. WDB-Eintrag Nr. 3. Es wird lediglich ein anderer Begriff verwendet. Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine SGB II; § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II. 8 Nach Ende der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (vgl. 1 Satz 1 SGB II . 3 Satz 3 SGB II sind auch Menschen anspruchsberechtigt, die den laufenden Lebensunterhalt zwar aus eigenem Einkommen bestreiten können, aber die einmaligen Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollumfänglich de-cken können. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XI ist auf den Leistungsanspruch nach dem SGB II als Einkommen anzurechnen. Bei einem Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII sind die Einnahmen aber als Einkommen zu berücksichtigen. Als Grundlage sind die zu erwartenden Betrieb-seinnahmen und -ausgaben als Selbsteinschätzung vom Selbständigen plausibel darzulegen und im Vordruck "Anla- Je nach familiärer Situation und persönlichen Voraussetzungen haben Sie und Ihre Angehörigen ggf. 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl diese generell leistungsberechtigt wären. 3 SGB II: Voraussetzungen. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass Besteht während eines Leistungsbezugs nach dem SGB II ein wei-terer Leistungsanspruch gegen einen vorrangig verpflichteten Leis-tungsträger, hat das Jobcenter (JC) gegen diesen unter den Vo-raussetzungen des § 40a SGB II. (Fahrt- und /oder Übernachtungskosten zur Ausübung des Umgangs des getrennt lebenden Elternteils können als unabweisbarer Bedarf in angemessenem Umfang erstattet werden, allerdings nicht nach dem SGB II sondern nach § 73 SGB XII. erwerbsfähig sind, 3. Gültig ab: 27. 3 Auszubildende mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach dem SGB III 12 Feb 9, 2024 · Deutschland hat entsprechende Leistungsausschlüsse in § 7 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) und § 23 des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) aufgenommen. eines Darlehens bei unabweisbarem Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II kann den Bezug des Sofortzuschlags nach § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB II begrnden. 2 Rückausnahme nach § 7 Abs. 2017. 07. Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. Allgemeine Meldepflicht (1) § 59 verweist hinsichtlich der Meldepflicht auf § 309 SGB III. a. 9: Klarstellung, wann bei Änderungen nach § 48 SGB X aufzuheben oder ab-schließend zu entscheiden ist. Sonderfälle 5 IV. 7. 5 Satz 2 Nr. 13 SGB V) oder Ja, das Entgelt für eine Verhinderungspflege nach § 39 Abs. [1] § 7 Abs. 5 SGB II zu erbringen sind (bezieht sich auf drohende Wohnungslosigkeit), - Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung , die dem Sozialgeld nach dem SGB II vorgehen. 3 Satz 1 des SGB II bezogen werden. 1 Am 25. F. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (65. Übergang aus AsylbLG ins SGB II / XII beginnt mit dem 1. BA Zentrale FGL21 Seite 1 Stand: 15. 5 ALG-II V (= 57,00 € = 15 km x 0,20 € x 19 Tage) sind meines Erachtens nicht zu berücksichtigen, weil die Summe der Beträge nach § 11 b Abs. Der Monat Die neue Fassung des § 7 Abs. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (6 bis 13 Jahre) 390 Euro § 23 Nummer 1, 2. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Beispiel: Sie haben 2 Jahre in Irland gearbeitet. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und 2. 8 6. BA Zentrale FGL21 Seite 3 Stand: 01. Betroffen sind die Personen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst zu zahlen haben. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festge- Oct 22, 2015 · Nach der Vorschrift des § 7 Leistungsberechtigte (1) … Ausgenommen sind 1. § 12 Abs. sengeld II nach dem SGB II. Die Leistungen nach § 27 SGB II können die Leistun-gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §19 SGB II nicht auf-stocken oder zusätzlich zu diesen gewährt werden. § 1 Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass grundsätzlich keine Vermögensprüfung stattfindet. des Folgemonats nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 1 Abs. Dazu gehören freiwillige Mitglieder (einschl. 2021 Ebenfalls versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II (früher Arbeitslosengeld II / “Hartz IV”), es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Abs. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Grundsatz in verschiedenen Vorabentscheidungsverfahren bestätigt und damit zu weitgehender Klärungen auf Unions-Ebene zu Ausnahmen vom tragsverfahren auf Leistungen nach dem SGB II wird dadurch erheblich erleichtert. 3 AsylbLG) Anspruch auf SGB II gem. [1] Denn „Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ haben keinen originären Leistungsanspruch nach dem SGB II. Bitte beachten Sie, dass ein gültiges Passdokument keine Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II ist. 2016 Leistungen gezahlt vom 13. 2016 (§ 190 Abs 12 SGB V idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 08. Lebensjahr vollenden. Soweit § 22 Abs 3 SGB II vorschreibt, dass Rückzahlungen oder Gutschriften nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern, schließt dies zwar eine Verteilung auch auf sechs Monate nach dem Begriffsverständnis des Wortes "nach" nicht aus (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R Fachliche Weisungen § 7 SGB II . Zu 2: Unionsbürger*innen, die dem Europäischen Fürsorgeabkommen unterliegen. Die aktuell verfügbaren Zahlen zeigen, dass die Leistungsminderungsquote in den Jahren 2020 bis 2022 deutlich niedriger ist. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 20. Meine Fragen wären: 1. 2003, BGBl I 2954) verfügte die Klägerin über einen nachgehenden Leistungsanspruch gemäß § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V 1. eatjfd crlb fshass bjpj hakvzuj xzvcq tbgt nbrqy rwjk abzdu
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